100 Jahre Frauenwahlrecht - Zur Aktualität dieses Jubiläums

 

In diesem Jahr erinnern wir uns daran, daß es Frauen erst seit 100 Jahren möglich ist, aktiv und passiv das politische Wahlrecht auszuüben.

 

 Marie Stritt für den „Deutschen Verband für Frauenstimmrecht“ und Minna Cauer für den „Deutschen Frauenstimmrechtsverband“ sandten 1917 eine Petition an den Reichstag. 

 

30.11 1918 Weimarer Verfassung trat in Kraft.  

 

Auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern erhielten Frauen ab 1918 das Wahlrecht.

 

Doch bis dahin war es ein langer Weg:

 

Die Forderung nach dem Wahlrecht geht auf die Zeit der Aufklärung und der Französischen Revolution zurück. Die Literatin und Essayistin Olympe de Gouges reagierte 1791 auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Französischen Revolution, in der Frauen nicht einmal mitgedacht waren, mit einer eigenen Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin.

 

In England setzte sich der Philosoph und Ökonom John Stuart Mill, einer der einflussreichsten liberalen Denker des 19. Jahrhunderts zusammen mit seiner Frau Harriet Taylor für Frauenemanzipation und für das Frauenwahlrecht ein. 1866 konnte er mit einen diesbezüglichen Antrag im englischen Parlament immerhin einen Achtungserfolg erzielen, denn es gelang ihm ein Drittel der Abgeordneten, die dafür stimmten, zu überzeugen. Ferner ist die angelsächsische Suffragettenbewegung zu erwähnen.

 

Für die im 19 Jahrhundert entstandene Frauenbewegung war das Wahlrecht nur ein Punkt auf der Liste der Forderungen: Die Industrialisierung und das mit ihr einhergehende massenhafte Elend an den großen Industriestandorten. Schlechte Arbeits- und Wohnverhältnisse, sehr lange Arbeitszeiten, und zwar nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder, bestimmten  die sozialen Brennpunkte. Die rechtliche Machtlosigkeit von Frauen und Kindern bedeutete die absolute Abhängigkeit vom männlichen Ernährer.

 

Die entstandene Frauenbewegung war breit aufgefächert zwischen konservativen und liberalen Kräften in der bürgerlichen Frauenbewegung und der proletarischen Frauenbewegung, die aber in der sozialistischen Theorie nicht mehr als ein Teil des zentralen Klassenkampfes um die Gleichberechtigung sein sollte. Trotz des gemeinsamen Ziels gab es in beiden Lagern der Frauenbewegung in Teilen Unverständnis und Ablehnung, aber auch Frauen, vermitteln wirkten. Teile der bürgerlichen Frauenbewegung blieben beim Thema: Frauenwahlrecht distanziert, befürchteten diese doch, daß die zahlenmäßig ungleich größere Gruppe der Arbeiterinnen und der zur Unterschicht zählenden Frauen den Sozialismus bzw, Kommunismus zur starken alles umwälzenden Kraft machen könnten.

 

Wenngleich das Frauenwahlrecht nur einen Punkt ausmachte unter vielen anderen Forderungen, die oft als dringlicher eingeschätzt wurden war, wurde er von zahlreichen Vordenkerinnen doch immer wieder ganz nach oben auf die Agenda gesetzt. So gründeten 1902 die erste deutsche Juristin Anita Augspurg, die für das Jura-Studium noch in die Schweiz gehen musste, zusammen mit Lida Gustava Heymann und Minna Cauer in Hamburg den Deutschen Verein für Frauenstimmrecht.

 

1904 wurde in Berlin eine internationale Vereinigung für das Frauenstimmrecht gegründet.

 

Doch alle Appelle, die mit moralischen und ethischen Argumenten bekundet wurden, blieben erfolglos. Sie hatten keine Chance zur Durchsetzung, denn ihre Protagonistinnen waren letztendlich zu geringmächtig. Doch was in Friedenszeiten wirkungslos verhallte, wurde mit dem Weltkrieg möglich; es wurden neue Fakten gesetzt, die Geschlechterrollen neu zugeordnet.

 

Nach dem ersten Weltkrieg, in dem Frauen mit Erfolg bewiesen hatten, daß sie für die abwesenden Männer deren Positionen übernehmen mußten, konnte man nicht weiterhin diesen Anspruch auf politische Teilhabe negieren - beispielsweise mit biologistischen Argumenten, wie: die Frau sei schwach und bedürfe der männlichen Vorherrschaft.

 

Zur verfassungsgebenden Versammlung am 19. Januar 1919 lag die Frauenwahlbeteiligung bei 82%, es kandidierten 300 Frauen, 37 Frauen von insgesamt 423 Abgeordneten zogen in die Nationalversammlung ein:

 

19 gehörten der SPD- und drei der USPD an,drei Frauen der Deutschnationalen Volkspartei, sechs der Zentrumspartei, fünf Frauen der Deutschen Demokratischen Partei und eine der Deutschen Volkspartei.

 

Der Frauenanteil lag bei 8,7%.

 

Was so gut begann, wurde durch den Nationalsozialismus ins Stocken gebracht. In erster Linie sollte es Aufgabe der Frauen sein, den Haushalt zu führen, viele Kinder zu gebären und diese im Sinne der „Volksgemeinschaft“ zu erziehen.

 

Im Grundgesetz der nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 gegründeten Bundesrepublik Deutschland glückte es den Artikel 3 Absatz 2 aufzunehmen: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 

 

Dies gelang nur nach zähen Ringen von vier engagierten Frauen: Als sich am 1. September 1948 der Parlamentarische Rat im Zoologischen Museum König in Bonn versammelte, um eine Verfassung zu konzipieren, war die Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter keine der Fragen, die Politiker oder Bevölkerung besonders bewegten. 65 Persönlichkeiten waren in den Parlamentarischen Rat nach Bonn berufen worden, darunter nur vier Frauen:  

 

die Sozialdemokratinnen Friederike Nadig (1897-1970) und Elisabeth Selbert (1896-1986), die Christdemokratin Helene Weber (1881-1962) und Helene Wessel (1898-1969) vom Zentrum.

 

1960er und 1970er Jahre: Politik ist männliche Domäne: Auf der öffentlichen politischen Bühne spielten Frauen während der 1960er und 1970er Jahre nur eine marginale Rolle. Fast wie ein Feigenblatt nimmt sich da Berufung der ersten bundesdeutschen Elisabeth Schwarzhaupt. Sie war von 1961 bis 1966 Bundesministerin für Gesundheitswesen und damit die erste Frau, die das Amt eines deutschen Bundesministers bekleidete Der Deutsche Bundestag war weiterhin ein Männerparlament, denn der Frauenanteil lag während dieser Zeit stets unter 10 Prozent und erreichte 1972 mit lediglich 5,8 Prozent zudem seinen historischen Tiefstand

 

Erst mit dem Einzug der „Grünen“ ins Parlament wurde wieder ein Frauenanteil von über 8 Prozent erreicht, wie es ihn im ersten Reichstag gegeben hatte!  

 

Im Deutschen Bundestag wurde 1987 mit einem Frauenanteil von rund 15 Prozent erstmals die 10-Prozent-Marke überwunden. Kontinuierliche Steigerungsraten ließen den Frauenanteil während der folgenden Wahlperioden weiter anwachsen, so dass Frauen 1998 immerhin rund 31 Prozent der Abgeordneten stellten. Auf der Ebene der Bundesregierungen blieb es in den 1980er Jahren allerdings noch bei dem bekannten "Gruppenbild mit Dame", und erst ab 1990 waren Frauen nicht länger Vereinzelte in einer ministeriellen Herrenriege. 1998 berief Kanzler Gerhard Schröder (SPD) fünf Frauen in sein Kabinett, was erstmals einem Anteil von knapp einem Drittel entsprach. Und inzwischen wird die Regierung auch von einer Kanzlerin angeführt. Doch von einem Pari-Verhältnis kann noch lange keine Rede sein.

 

 

Doch heute. Wie steht es um die Ausübung des Wahlrechts? Das aktive Wahlrecht wird zunehmend weniger in Anspruch, Interessenlosigkeit,  Wahlmüdigkeit und vielleicht auch Protest als Zeichen der Ohnmacht gegen den politischen Apparat könnten mögliche Ursachen sein. Doch auch das passive Wahlrecht nimmt tendenziell ab, bestenfalls stagniert es.

 

 

100 Jahre Frauenwahlrecht 1918 – 2018 dieses Jubiläum nahm der niedersächsische Landtag zum Anlaß, um die Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates zum Weltfrauentag am 8. März in das Parlamentsgebäude einzuladen.  

 

Die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta begrüßte die Anwesenden und erinnerte an die Frauenrechtlerin Hedwig Dohm, die bereits 1874 postulierte: „Fordert das Stimmrecht, denn nur über das Stimmrecht geht der Weg zur Selbständigkeit und Ebenbürtigkeit, zur Freiheit und zum Glück der Frau!“ 

 

 

Im Folgenden betrachtete die Landtagspräsidentin die Situation von heute: Nachdem nun seit 100 Jahren Frauen das aktive und passive Wahlrecht nutzen können, wie sehe es mit dem „Glück der Frauen“ aus? Die Bilanz fiel ernüchtern aus; im niedersächsischen Landtag ist der Frauenanteil mit nur noch 27% auf ein Rekordtief gesunken. Als Grund für die fehlende Frauenpräsenz nennt sie eine unsichtbare Barriere, denn Frauen seien mit Familie, Geburt, Beruf und Haushalt zu sehr belastet, um noch für ein politisches Amt zu kandidieren. Bisherige Förderprogramme und Quoten hätten nicht den erhofften Erfolg gebracht, so Andretta.  

 

 

Bei den „Grünen“ ist eine 50/50teilige Besetzung aller Ämter in ihrer Fraktion der Grünen langjährige Praxis. Auch die SPD habe eine quotennahe Regelung, nämlich so weit Frauen vorhanden seien, verteilten sich die Ämter nach dem 50/50-Modus. Die FDP besetzt gemäß ihrer Mitgliederstruktur von einem Drittel Frauen auch ein Drittel Mandatsträgerinnen. Die AfD hält nichts von einer Quote: Wer wolle, solle sich engagieren. Wer gut ist, werde sich durchsetzen. Auch die CDU konnte sich nicht für die Einführung einer Quote erwärmen, schlägt aber vor, die Bedingungen für Frauen zu verbessern, z.B. bessere Kinderbetreuung, weniger Sitzungen in den Abendstunden. Auch von anderen Politikerinnen wurde bemängelt, daß zu viele Veranstaltungen und netzwerkrelevante Treffen am Wochenende oder in den Abendstunden stattfänden. Eine Situation, die es Frauen schwer mache, sich politisch einzubringen. Zudem müsse sich das gesellschaftlich geprägte Bild ändern; noch immer übernähmen Frauen wöchentlich ca. 20 Stunden Hausarbeit, Männer hingegen nur sieben Stunden.

Fazit: Viele bereits seit Jahrzehnten bekannte Fakten wurden noch einmal vorgetragen, Verbesserungen und lösungsrelevante Ansätze harren der Umsetzung. Verbände, wie der DEF, sind notwendig, um gesellschaftliche Einstellungen im Sinne einer partnerschaftlichen Teilhabe anzustoßen, denn erst bei gesellschaftlichem Druck werden Politiker und Politikerinnen in den Prozeß des Handelns kommen.

 

 

 

 

 

Zur Erklärung:

 

Die Frauenrechtsbewegung unterteilt sich in vier "Wellen"

 

Die erste Welle der modernen Frauenbewegung oder Frauenrechtsbewegung (Mitte des 19. Jahrhunderts bis Anfang des 

20. Jahrhunderts) kämpfte für die grundsätzlichen politischen und bürgerlichen Rechte der Frauen wie z. B. das Frauenwahlrecht, das Recht auf Erwerbstätigkeit und auf Bildung.(Vertreterinnen Luise Otto-Peters (1819–1895), Auguste Schmidt (1833–1902) und Gertrud Bäumer (1873–1954 und andere)

In der zweiten Welle, in der Zeit um 1890-1900, mitten in den Auswirkungen der Industrialisierung, wurden zahlreiche  

Frauenverbände gegründet, u.a. als konfessional gebundener Verband innerhalb der bürgerlichen Strömung der Deutsch- 

Evangelische Frauenbund.

Viele Forderungen konnten erst mit der gesellschaftlichen Neuordnung nach dem 1. Weltkrieg durchgesetzt werden, z.B. das aktive und passive Wahlrecht.

Die dritte Welle der Frauenbewegung entstand Ende der 1960er/ in den 70er Jahren.Im Rahmen der dritten Welle brechen Verkrustungen, wie sie sich aus Restauration in den Wiederaufbaujahren ergaben, auf. Es beginnt mit der Zeit der Studentenunruhen, die u .a. eine Aufarbeitung der Zeit im 3. Reich fordern. Neue Lebensmodellen: z.B. WG und Kommunen, neue Erziehungsformen, wie Antiautoritäre Erziehung, Parzifistische und sozialistische Weltanschauungen.

In den 1990er Jahren zeichnet sich die vierte Welle der Frauenbewegung ab, die die Ideen der dritten Welle in modifizierter Form fortsetzt. Neue Aspekte gewinnen an Bedeutung; der Begriff des Gender-Mainstreaming wird 1995 auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet.

  

Gesellschaftliches Engagement - Zahlen und Fakten bei der gesetzlichen Rentenversicherung

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Gleiche Rente von Frauen und Männern!   - Bisher klafft hier eine große Gerechtigkeitslücke

 

 

In Westdeutschland lag 2015 die durchschnittliche monatliche Höhe der Altersrente einer Frau bei 580 €, die eines Mannes betrug 1.040 €. In Ostdeutschland bekam eine Frau im Durchschnitt 846 € monatliche Altersrente und ein Mann 1.124 €.  In den neuen Bundesländern lag der Wert bei den Frauen bei 786 € (denn in der DDR waren vielmehr Frauen vollberufstätig; im Gegensatz zur "Hausfrauenehe" im Westen) Bei den Männern lag die Durchschnittsrente bei 915 €. Ein Grund mehr für Frauen, sich nicht mehr auf die Versorgung durch den Ehemann zu verlassen. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Rentenbestand: 31.12.2015

 

 

 

Das Thema. Rente ist mitten Inder Gesellschaft angekommen. Armut im Alter und wie kann man sie vermeiden. Zur Zeit wird dieses Thema von allen gesellschaftliche relevanten Gruppen aufgenommen. Der DEF hat sich schon seit Jahren gewarnt, vor einem Dasein im Alter aus Grundsicherungsniveau. Wünsche, die man immer auf die Zeit nach der Erwerbsphase hinaus geschoben hat, werden  unerfüllt bleiben. Wir befürchten, es wird nahezu alle Menschen betreffen, dennoch sind Frauen besonders benachteiligt: Denn insbesondere für Frauen, die lange Zeiten im Beruf zugunsten anderen Menschen pausiert haben. Wer sich um eine gute Erziehung der Kinder oder um die Pflege Angehöriger aufgeopfert hat, wird im Alter mit Armut bestraft.  Auch mit der sukzessiven  Kürzung der Witwenrenten werden immer mehr  Menschen gezwungen sein, ihre Energie in eine Berufstätigkeit bei Vollzeit zu investieren, sich also in erster Linie nur um sich selbst zu kümmern. Für Familie, Freunde, Ehrenamt wird künftig noch weniger Zeit sein. Dies wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft noch beschleunigen!

 

Rente und Armut - ein Wahlkampfthema?

 

Wir sagen nein - denn dafür ist es zu ernst.

 

1.  Familienarbeit muss genauso entlohnt und damit auch  gesellschaftlich wertgeschätzt werden wie Berufstätigkeit.

 

Männer und Frauen ist mehr Anerkennung für Familienarbeit zu zollen.  Wer sich um Kinder unter 10 Jahren oder  sich pflegebedürftige Menschen kümmert,  dem ist in der gesetzlichen Rentenversicherung  eine Anrechnung in Höhe des durchschnittlichen Einzahlungsbetrages zu vergüten.  Betrachtet man die demographische Entwicklung, wäre dies für den Staat die eindeutig günstigere Variante gegenüber der  Fremdbetreuung, zum Beispiel in Horts, Kitas, Heime, etc.

 

2. Die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 47% des letzten Nettoeinkommens auf 43% ab 2020 muss gestoppt werden.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung ist für viele die einzige Möglichkeit fürs Alter vorzusorgen. Und selbst wenn Ansparreserven da sind, lehrt die derzeitige Kapitalmarktkrise, auf private „Altersvorsorge“ ist  kein Verlass. Die viel beschworene private Altersvorsorge wurde durch die „europäische Nullzins-Politik“  ad absurdum geführt. Wenigstens die Legislative muss es leisten, dass finanzielle Alterssorgen für die kommende Rentner- und Rentnerinnengeneration deutlich und zuverlässig gemildert werden.

 

3. Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit

 

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt mehr als ein Fünftel weniger als männliche Kollegen. Lohngerechtigkeit ist auch eine Basis für eine eigenständige wirtschaftliche Lebenssicherung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frauenarbeit schlechter bewertet wird als männliche Arbeit bei gleichwertigen Leistungen.

 

4. Paradigmenwechsel in der Bewertung von Arbeit, - Ehrenamt - CARE-Arbeit

 

Eine veränderte Lebenswelt, in der sich Rollenbilder verändern und weiter hin zu einer wirklichen Emanzipation verändern, in der Arbeitsplatzsituationen  zunehmend fragiler werden (Praktika, befristete Verträge, höhere Anforderungen an Mobilität und Erreichbarkeit, verdichtete Arbeitsprozesse, u. s. w. taucht für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermehrt die Frage nach den eigenen Ansprüchen und Prioritäten auf, im Neudeutschen gerne: Work-Life-Balance genannt. Das heißt aber auch die klassische männliche Erwerbsbiographie von 40 - 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit bei ein oder zwei Arbeitsgebern wird der Vergangenheit angehören.  Die einstige Regel wird die Ausnahme.

 

5. Die gesellschaftliche Verpflichtung Menschen vor Armut im Alter und bei Krankheit zu schützen.

 

Das ist nur erreichbar, wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, in die alle Personen, die aus verschiedenen Quellen Einkommen beziehen, in den Solidarfonds einbezahlen.  

 

6. Eine Absicherung über Grundsicherungsniveau

 

Wer nachweisen kann, dass er oder sie 30 Jahre für die Gesellschaft Beiträge geleistet hat, das können sein: Kindererziehung, Betreuung von pflegebedürftigen und kranken Angehörigen oder Personen des persönlichen Umfelds, Ehrenamtsfunktionen und Erwerbsarbeit geleistet hat, dem sollte eine Rente sicher sein, die 30%  über dem Grundsicherungsniveau liegt, wer 40 Jahre und mehr geleistet hat, sollte sicher sein, 50% über dem Grundsicherungsbetrag als Rente zu erhalten.

 

7. Private Vorsorge

 

Wie die derzeitige Null-zins-Politik der europäischen Zentralbank lehrt, kann private Absicherung kein sicheres Instrumentarium sein, sich vor Armut zu schützen.

 

8. Riester-Rente und Altersansparformen dürfen nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden.

 

Hier klafft eine große Ungerechtigkeit: wer in guten Jahren von seinem Gehalt Beträge für die Alterssicherung abgeknapst hat, dem sollen sie auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Jeder Anreiz auf eigenverantwortliches Handeln wird damit ad absurdum geführt.  

 

9. keine Anhebung des Renteneintrittsalters

 

Geradezu reflexartig und sich an alte Pfründe klammernd wird oft von Arbeitgeberseite die Erhöhung des Eintrittsalters gefordert und mit der gestiegenen Lebenserwartung begründet.  Eingedenk der zunehmenden Gründe für ein krankheitsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben führt dies nur zu einer weiteren Absenkung des Rentenbetrages. Damit ist keine Altersarmut zu stoppen, sondern dadurch entsteht Altersarmut.

 

 

 

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